Neuigkeiten - Bericht zur Gemeindeversammlung vom Freitag, 1. Juli 2022
Luzein schafft neues Polizeigesetz
Die von 95 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie 3 Gästen gutbesuchte Gemeindeversammlung vom Freitag, 1. Juli 2022 durfte von einem sehr erfreulichen Abschluss der Jahresrechnung 2021 Kenntnis nehmen. Nach Einlagen in die Vorfinanzierung für die Gesamtmelioration Luzein (Fr. 500‘000.--) und in die Vorfinanzierung für die Lawinenverbauungen Chüenihorn (Fr. 700‘000.--) schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Mehrertrag von Fr. 522‘839.84 ab. Der Gewinn ist hauptsächlich auf Mehreinnahmen bei den allgemeinen Gemeindesteuern, den Sondersteuern, der Schuttdeponie und der Kraftwerk Schanielabach AG, dem zu bilanzierenden Dotationskapital der GEVAG sowie auf geringere Aufwände zurückzuführen. Die Investitionsrechnung 2021 schliesst bei Ausgaben von Fr. 3‘535‘590.49 und Einnahmen von Fr. 1‘265‘679.-- mit Mehrausgaben von Fr. 2'269'911.49 ab.
Das neu ausgearbeitete Polizeigesetz wurde von der Gemeindeversammlung mit 89 : 2 Stimmen genehmigt. Dieses regelt den Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Die Vorlage bezweckt, die Polizei der Gemeinde, die Kantonspolizei, andere Gemeindeangestellte sowie geeignete öffentliche oder private Institutionen mit Vollzugsaufgaben betrauen zu können.
Das Abbrennen von Feuerwerk ist neu grundsätzlich nur noch am 1. August erlaubt.
Das Reglement für das Befahren der Landwirtschafts-, Forst- und Alpstrassen mit Motorfahrzeugen wurde mit 83 : 2 Stimmen genehmigt. Die im Reglement aufgeführten Strassenabschnitte dürfen mit einer Tages- oder Jahresbewilligung nur befahren werden, wenn der Gemeinde ein Parknachweis vorgelegt werden kann.
In den Statuten des Gemeindeverbandes Forstbetrieb Madrisa ist festgehalten, dass die Verbandsgemeinden die Liquidität des Zweckverbandes sicherzustellen haben. In den letzten Jahren wurden die flüssigen Mittel über einen Rahmenkreditvertrag bei der Graubündner Kantonalbank beschafft. Mit 85 : 3 Stimmen fasste die Gemeindeversammlung den Beschluss, dem Forstbetrieb Madrisa ein Darlehen in der Höhe von max. Fr. 250‘100.-- (Anteil Gemeinde Luzein von 25.01 % am definierten Rahmenkredit von Fr. 1‘000‘000.--) zu gewähren.
Zur Anpassung des Volg-Ladens ins St. Antönien an die heutigen Kundenbedürfnisse sowie die gesetzlichen Voraussetzungen bewilligte die Gemeinde als Liegenschaftseigentümerin mit 82 : 0 Stimmen einen Kredit von Fr. 375‘000.--. Im erwähnten Kredit ist auch die Fassadensanierung der gemeindeeigenen Liegenschaft enthalten.
Abschliessend lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 48 : 29 Stimmen einen Kredit von Fr. 610‘000.-- zum Neubau einer EcoStop-Automatentankstelle in Dalvazza ab. In der Diskussion wurde der Neubau einer Tankstelle nicht als eigentliche Gemeindeaufgabe erachtet. Im Weiteren wurde eine Konkurrenzierung der bestehenden Tankstellen durch die öffentliche Hand befürchtet. Die ökologisch nicht vertretbare Förderung des Benzintourismus passe zudem nicht zu den bisherigen, weitsichtigen Schritten der Gemeinde zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, zum Bau des Kraftwerks Schanielabach usw.